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GF. SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner kritisiert die schwarz-blaue „Politik der Gleichgültigkeit“ gegenüber Lehrlingen: Die massiven Kürzungen der Lehrlingsentschädigung führen dazu, dass junge Menschen ihre Lehre abbrechen.

Schwarz-Blau will die Notstandshilfe abschaffen. Eine vom Sozialministerium in Auftrag gegebene Studie zeigt die dramatischen Folgen: Ein Drittel der Arbeitslosen bekommt keine Leistung mehr. Gf. SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner fordert die Regierung auf, davon "sofort Abstand zu nehmen".

Schwarz-Blau wird den Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterzeichnen und beschädigt damit das internationale Ansehen Österreichs massiv, kritisiert der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Andreas Schieder.

Die Zusammenlegung der Krankenkassen bringt keinerlei Verbesserungen für die Menschen. Auch die Zahlen zum Einsparungspotenzial sind nicht glaubwürdig. Die SPÖ lehnt den Gesetzesentwurf der Regierung, der nun im Ministerrat beschlossen wurde, daher strikt ab.

Vor genau einem Jahr hat Österreich gewählt. Der politische Wechsel ist drastisch: weg von einer Politik des Miteinanders, des sozialen Ausgleichs und fairer Chancen für alle hin zu einer Politik der sozialen Kälte, die die Gesellschaft zunehmend spaltet.

Bei der SPÖ-Präsidiumsklausur am Kahlenberg wurden die Weichen für die EU-Wahl gestellt. Andreas Schieder und Evelyn Regner sind das Spitzenduo für Europa.